ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Primus Service GmbH, Köln

I. Allgemeines
Für sämtliche Bestellungen über den Online-Dienst der Primus Service GmbH, Unnauer Weg 5–7, 50767 Köln gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Primus Service GmbH erbringt diese Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit der Bestellung durch den Kunden als anerkannt gelten. Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

II. Geschäftstätigkeit

Die Primus Service GmbH ist ein Online-Vorbestellungsservice für sog. DailyBoxen (im Folgenden: Foodbox), die der Kunde selbst online – aus dem dort präsentierten, in der Regel täglich und standortabhängig wechselnden Sortiment aus verschiedenen frischen Gerichten wie Mittagsgerichte, Salate, Snacks und Desserts oder Getränke - bestücken und zusammenstellen kann. Die Gerichte werden zum Teil frisch zubereitet und sind so lange bestellbar wie der Vorrat reicht. Soweit der Lieferort im Auslieferungsgebiet der Primus Service GmbH liegt, können die Bestellungen an den Kunden geliefert werden; im Übrigen können Bestellungen stets vom Kunden in der jeweiligen Primus Service GmbH-Filiale abgeholt werden.

III. Vertragsschluss

  1. Die auf der Website, in Flyern oder sozialen Kanälen der Primus Service GmbH enthaltenen Angebote stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten. Zum Zwecke der Bestellung und Zuordnung der Bestellung legt der Kunde bei der Primus Service GmbH ein Kundenkonto an, in dem sein Name und seine Kontaktdaten und ggf. der Lieferort für die Foodbox hinterlegt werden (sog. Registrierung). Die Primus Service GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung entweder in Textform oder durch Auslieferung anzunehmen.
  2. Eine Mindestvertragsdauer ist mit der Registrierung nicht verbunden, auch fallen für die Registrierung keine Gebühren an; der Kunde zahlt ausschließlich die von ihm bestellte/n Foodbox/en und die etwaige Anlieferung derselben (s. Ziffer IV).
  3. Bestellungen des Kunden können nur über das registrierte Kundenkonto aufgegeben werden. Eingegangene Bestellungen bestätigt die Primus Service GmbH per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt dabei noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar; sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Die auf der Website, in Flyern oder sozialen Kanälen abgebildeten Produkte und Gerichte sind Beispiele des wechselnden Foodbox-Sortiments der Primus Service GmbH. Die zu bestellenden Foodboxen können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die durchweg hohe Qualität und Frische der Ware wird von der Primus Service GmbH stets gewährleistet.
  5. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten der Primus Service GmbH bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
  6. Der Mindestbestellwert und Lieferkosten stehen in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen der Primus Service GmbH und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich jeweils beim Bestellvorgang aus dem Online-Bestellformular.
  7. Mit Auslieferung erhält der Kunde eine Rechnung über die Gesamtkosten der seiner Bestellung.

IV. Lieferung und Warenverfügbarkeit

  1. Die Primus Service GmbH liefert, solange der Vorrat reicht.
  2. Die Zubereitung der Foodbox sowie Lieferung erfolgt zum ausgewählten Lieferzeitpunkt oder, falls keine bestimmte Lieferzeit ausgewählt wurde, schnellstmöglich. Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens der Primus Service GmbH ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Gleiches gilt, soweit die Foodbox zum Abholen bestellt wurde. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch die Primus Service GmbH zugesagt werden muss.
  3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des auf der Homepage veröffentlichen Liefergebietes, es sei denn, die Primus Service GmbH sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
  4. Die Foodbox Preise sind Bruttopreise und verstehen sich bei Lieferung zzgl. in der Bestellung ausgewiesener Liefergebühren.
  5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar bei der Warenübergabe oder online per SOFORT Überweisung, PayPal oder Kreditkarte zum Bestellzeitpunkt.
  6. Sollten bei der Auslieferung der Foodbox Kunden zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich die Primus Service GmbH vor, etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Ein solcher entsteht insbesondere auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: Angabe einer falschen Lieferadresse oder defekte Türklingel).
  7. Bei kurzfristigen Stornierungen der Foodbox durch den Kunden, die 30 Minuten vor dem vereinbarten bzw. voraussichtlichen Lieferzeitpunkt eingehen, behält sich die Primus Service GmbH vor 100% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Primus Service GmbH kein Schaden entstanden ist.

V. Änderung des Angebots

Die Primus Service GmbH behält sich vor, ihr Angebot mit oder ohne Mitteilung an den Kunden zeitweilig oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Insoweit haftet die Primus Service GmbH dem Kunden gegenüber nicht.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Foodbox bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Primus Service GmbH.

VII. Mängelhaftung

  1. Die Primus Service GmbH übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstigen Garantien.
  2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an die Primus Service GmbH informieren.
  3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er-satzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  4. Die Service Primus GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  5. Soweit die Haftung der Primus Service GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von der Primus Service GmbH.
  6. Vorstehende (Ziff. 4-5) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.

VIII. Datenschutz

  1. Die von der Primus Service GmbH gem. Ziffer III. 1.) gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen des Kunden, seine Anschrift und ggf. Lieferadresse nebst Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
  2. Der Kunde erklärt mit der Bestellung sein Einverständnis, dass die von der Primus Service GmbH gespeicherten Kundendaten intern zur Auftragsabwicklung verarbeitet werden. Der Kunde kann dieser Datenverwendung jederzeit per E-Mail an kommunikation@primus-service.de widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs ist die Bestellungsabwicklung nicht möglich. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte zum Zwecke der Marktanalyse oder personalisierten Werbung findet ohne vorheriges Einverständnis der betroffenen Kunden nicht statt.3. Die vollständige Datenschutzerklärung findet sich unter: https://daily-box.de/datenschutz.

IX. Haftungsausschluss

Die Primus Service GmbH übernimmt keine Haftung für verlinkte externe Webseiten. Dies gilt für alle dort aufgeführten Inhalte und Dienste und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

X. Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann die Bestellung gegenüber der Primus Service GmbH widerrufen, soweit es sich nicht um die Lieferung von Waren handelt,
  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
  1. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Primus Service GmbH (Primus Service GmbH, Unnauer Weg 5-7, 50767 Köln, Telefon: +49 (0) 221 977070, E-Mail: kommunikation@primus-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit der Primus Service GmbH widerrufen, hat die Primus Service GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Primus Service GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Primus Service GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Primus Service GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die Primus Service GmbH zurück.)

An Primus Service GmbH, Unnauer Weg 5-7, 50767 Köln; kommunikation@primus-service.de, Fax: 022197707123

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

XI. Alternative Streitbeilegung

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung nach § 36 VSG: Die Primus Service GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

XII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.
  2. Haben sich die Parteien über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist die Primus Service GmbH unter Berücksichtigung und Ergänzung der getroffenen Vereinbarung berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten und Erfüllungsort ist Köln.
  4. Sollten einzelne Regelungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

Stand: Februar 2022